Rechtsnews · 22. September 2022
EuGH bestätigt die Pflicht des Arbeitsgebers, die Angestellten auf den drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen konkret und individuell hinzuweisen. Andernfalls drohen hohe Nachzahlungsansprüche.
Rechtsnews · 20. September 2022
Grußformel darf im Arbeitszeugnis fehlen. Eine nachträgliche Änderung des Zeugnisses ist jedoch nicht erlaubt.
Rechtsnews · 14. September 2022
Aufgrund des aktuellen Urteils des BAG vom 13.09.2022 zur Arbeitszeiterfassungspflicht dürfte die Vertrauensarbeitszeit bald passé sein.
Rechtsnews · 29. Juli 2022
Änderung des Nachweisgesetzes ab dem 01.08.2022
Mit Wirkung ab dem 1. August 2022 müssen Arbeitgeber bei Neueinstellungen von Arbeitnehmern diesen mehr Informationen geben als dies bisher notwendig gewesen ist. In Umsetzung einer EU-Richtlinie änderte der deutsche Gesetzgeber das Nachweisgesetz (NachwG). Darin ist verankert, welchen Informations- und Dokumentationspflichten der Arbeitgeber nachkommen muss.
fristlose Kündigung · 25. April 2022
Das Arbeitsgericht Lübeck hat am 18. April 2022 - 5 Ca 189/22 entschieden, dass die Vorlage einer vorläufigen Impfunfähigkeitsbescheinigung aus dem Internet ohne vorherige Untersuchung durch den Arzt eine schwere Nebenpflichtverletzung durch den Arbeitnehmer darstellt.
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Rechtsnews · 09. März 2022
Stockfotos-MG
Ein Aufhebungsvertrag ohne Bedenkzeit ist möglich, entschied nunmehr das BAG.
Der Aufhebungsvertrag zur sofortigen Annahme stellt keinen Verstoß gegen das "Gebot fairen Verhandelns" dar, so dass der Arbeitnehmer nur im Ausnahmefall zur Anfechtung berechtigt ist.
Kündigung · 05. März 2022
Kündigung wegen fehlender Corona-Schutzimpfung für zulässig erachtet
Das Arbeitsgericht Berlin (Urteil vom 03.02.2022 - 17 Ca 11178/21) hat die Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung für wirksam erachtet und hierzu ausgeführt, dass die Nichtbeschäftigung von Ungeimpften nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoße.
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Kündigung · 16. Februar 2022
EuGH: Vor der Probezeitkündigung von Schwerbehinderten muss der Arbeitgeber Versetzungsmöglichkeiten prüfen
Der EuGH hat mit Urteil vom 10. Februar 2022 (Rs. C-485/20 HR Rail) entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen einer während der Probezeit entstandenen Behinderung dann unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber diesen auf eine andere freie Stelle versetzen kann, die der betreffende Arbeitnehmer einnehmen kann.
fristlose Kündigung · 07. Februar 2022
Selbstbeurlaubung rechtfertigt fristlose Kündigung, so das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 23. November 2021, Az. 5 Sa 88/21
Ein Arbeitnehmer, der ohne Zustimmung des Arbeitgebers eigenmächtig Urlaub in Anspruch nimmt, begeht eine erhebliche Pflichtverletzung. Diese berechtigte den Arbeitgeber auch dann zur fristlosen Kündigung, wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Gewährung des Urlaubs gehabt hätte.
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